Anträge und Abstimmungen der Gemeinde Schlangenbad, verständlich aufbereitet für alle Bürgerinnen und Bürger.
Gemeindevertretung
Sitzung vom 02.09.2026
Einstellung der Förderung der Kindertagespflege
Vorlage VL-1235 des Gemeindevorstands: Der Zuschuss von 2,00 € je Betreuungsstunde sollte vollständig gestrichen werden. Einstimmig zurückgestellt, bis das Ergebnis der vertiefenden Untersuchung zu Kitas, Feuerwehr und Staatsbad vorliegt; die Förderung läuft weiter.
Prüfung der Gebührensatzungen
FLS-Antrag AT-71: Alle Gebührensatzungen, die 2027 seit zehn Jahren nicht angepasst wurden, werden auf Kostendeckung geprüft; bei Bedarf schlägt der Gemeindevorstand kostendeckende Sätze vor. Angenommen mit 19:0:1.
Haushaltsplan 2026
Tagesordnungspunkt ohne Vorlage: Die Kommunalaufsicht akzeptiert kein Jahr ohne Haushalt. Einstimmig an den Gemeindevorstand zurücküberwiesen, der Verbesserungsvorschläge erarbeiten soll; danach erneut Haupt- und Finanzausschuss und Gemeindevertretung, ohne Termin.
→ Originaldokumente im RIS
Sitzung vom 24.06.2026
Grundsteuer-Hebesatz 2026: bleibt bei 910 %
Hebesatzsatzung 2026: CDU und BfB halten den Hebesatz der Grundsteuer B unverändert bei 910 %. Angenommen mit 11:8:1; der SPD-Änderungsantrag auf 990 % (von der FLS mitgetragen) zuvor abgelehnt mit 6:11:3.
Schönes Schlangenbad – Pflegekonzept für den Kurort
FLS-Antrag: Pflege- und Instandhaltungskonzept für den Ortsteil Schlangenbad plus transparente Übersicht zu Kurtaxe und Bäderpfennig (abgelehnt).
Windenergie: Eltville und Solarpark Obergladbach
FLS-Anträge: An diesem Abend noch nicht abgestimmt: der Eltville-Antrag zurückgezogen (Fokus auf Obergladbach), der Obergladbach-Antrag verschoben, bis die offene Anfrage der Grünen behandelt ist.
→ Originaldokumente im RIS
Sitzung vom 15.04.2026, konstituierende Sitzung
Beschlussvorschlag zur Reduzierung der Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Änderungsanträge zur Hauptsatzung: CDU und BfB beantragen die Reduzierung der Beigeordneten von sieben auf sechs. Angenommen mit 15:9:0.
FLS-Antrag auf Änderung der Hauptsatzung: Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen von 6 auf 7
Änderungsanträge zur Hauptsatzung: Die FLS beantragt die Erhöhung der Mitgliederzahl in den drei Ausschüssen (HFA, JSK, BUK) von sechs auf sieben, um alle fünf Fraktionen proportional zu vertreten. Abgelehnt mit 9:15:0.
Sitzung vom 04.03.2026
Gesundheitsstandort Schlangenbad: Gemeindevertretung beschließt Sicherung
AT-58, Fraktionsantrag BfB/CDU: BfB und CDU beantragen die Fortsetzung der Strategieentwicklung für den Gesundheitsstandort und die Prüfung eines Vorkaufsrechts bei relevanten Gebäudeverkäufen. Angenommen mit 13:6:1.
→ Originaldokumente im RIS