von Dr. Ilja von Hoeßle

Die Sommerpause ist vorbei, und es gibt wieder Entscheidungen aus der Gemeindevertretung.

Das Dorfgemeinschaftshaus in Hausen war selten so voll wie am 2. September zur vierten Sitzung der Gemeindevertretung mit rekordverdächtigen 30 (dreißig!) öffentlichen Tagesordnungspunkten. Der Grund für die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer war vor allem die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 20: Der Gemeindevorstand wollte die Förderung der Kindertagespflege komplett streichen, um den Haushalt zu entlasten. Dieses kontroverse Vorhaben stand an diesem Abend im Mittelpunkt.

Dieser Beitrag fasst die drei Entscheidungen des Abends zusammen, die aus unserer Sicht am wichtigsten sind: die oben genannte Kinderbetreuung, unser Antrag „Prüfung der Gebührensatzungen“ und – was denn sonst – der Haushalt 2026.

Zur Erinnerung: In der Gemeindevertretung sitzen fünf Fraktionen. Die Koalition aus CDU (8 Sitze) und BfB (8) hat die Mehrheit. Dazu kommen die Grünen (4), die SPD (2), die FLS (2) und ein FDP-Mandat.

Überblick

Kinderbetreuung: keine Kürzung bei der Kindertagespflege, bis die Prüfung vorliegt

Worum ging es? Seit 2016 bezuschusst die Gemeinde die Betreuung Schlangenbader Kinder in der Kindertagespflege. Dieser Zuschuss beträgt seit 2023 2,00 € pro Betreuungsstunde. Der Gemeindevorstand schlug vor, diese Förderung als Einsparmaßnahme einzustellen. Die Verwaltung bezifferte die Ersparnis mit rund 57.000 € im Jahr.

Neben der Entlastung des Haushalts begründete die Vorlage den Vorschlag damit, dass im Jahr 2025 nur 27,8 % der Unter-Dreijährigen eine Kita besuchten und dass die Krippenplätze in Schlangenbad deutlich unterausgelastet seien. Der Hessische Rechnungshof empfehle, die Nachfrage in die eigenen Einrichtungen zu lenken.

Der Vorlage lagen Stellungnahmen von Tagesmüttern bei. Eine Tagesmutter aus Bärstadt rechnet mit rund 840 € weniger im Monat, ein Betrag, den sie „nicht einfach auffangen“ könne. Es lohne sich dann wirtschaftlich kaum noch, Schlangenbader Kinder aufzunehmen. Das hätte die Konsequenz, dass Eltern deutlich mehr zahlen müssten. Und ob der Wegfall der Förderung mehr Kinder in die Schlangenbader Kitas bringen würde, ist unserer Meinung nach fraglich. Denn es ist gesetzlich verankert, dass die Gemeinde nicht vorschreiben darf, wo Eltern ihre Kinder betreuen lassen. Und wenn Eltern statt der Tagespflege eine Kita in einer Nachbarkommune wählen, zahlt Schlangenbad dafür einen Kostenausgleich an die Standortgemeinde.

Unsere Position: Die Kinderbetreuung kostet die Gemeinde 2026 rund 2,66 Mio. €. Die Vorlage selbst nennt die Einsparung bei der Tagespflege „einen überschaubaren, aber haushaltspolitisch wichtigen Baustein“, sie entspricht rund zwei Prozent der Kita-Kosten. Das große Einsparpotenzial liegt unserer Meinung nach woanders.

Auch der Hessische Rechnungshof hat in seinem Beratungsgespräch im April darauf hingewiesen: Schlangenbad unterhält sieben Feuerwehrstandorte für sieben Ortsteile. Der Rechnungshof hat die Frage aufgeworfen, ob unter Einhaltung der Hilfsfrist Standorte zusammengelegt werden können. Und das höchste Defizit aller freiwilligen Leistungen ist der Zuschuss an die Staatsbad GmbH mit rund 680.000 € im Jahr. Als Reaktion auf diese Hinweise hat die Gemeindevertretung im Juni für die Bereiche Kinderbetreuung, Staatsbad und Feuerwehr eine vertiefende Untersuchung beantragt, die das Land Hessen zur Hälfte bezahlt.

Wir halten es nicht für sinnvoll, noch bevor das Ergebnis der Untersuchung vorliegt, bei dem Posten zu sparen, der Schlangenbader Kinder und Eltern so direkt trifft.

Das Ergebnis: Nach einiger Diskussion und Änderungsvorschlägen aus verschiedenen Fraktionen einigte sich die Gemeindevertretung einstimmig darauf, die Entscheidung zurückzustellen, bis das Ergebnis der vertiefenden Untersuchung vorliegt. Auf dieser Grundlage wird über die Bezuschussung neu entschieden. Die Förderung läuft somit weiter und für die Familien und die Tagespflegepersonen ist das eine Erleichterung. Die FLS begrüßt diese Entscheidung.

Unser Antrag: Prüfung der Gebührensatzungen

Worum ging es? Der Hessische Rechnungshof hatte die Gemeinde im Frühjahr darauf hingewiesen, dass Gebühren für einzelne Leistungen der Gemeinde nicht regelmäßig vor- und nachkalkuliert werden. Die letzte Nachkalkulation stammt von 2019. Mehrere Satzungen sind seit mindestens zehn Jahren unverändert, wie zum Beispiel die Feuerwehrgebühren von 2016, die Erschließungsbeiträge von 2011, die Straßenbeiträge von 2009 und die Sondernutzungsgebühren für öffentliche Straßen aus dem Jahr 2008.

Unser Antrag bittet den Gemeindevorstand deshalb um Folgendes: Es sollen alle Gebührensatzungen, die 2027 seit zehn Jahren nicht mehr angepasst wurden, auf ihre Kostendeckung geprüft werden. Wenn Gebühren nicht mehr kostendeckend sind oder zu hoch ausfallen, soll der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung kostendeckende Sätze vorschlagen. Die Gemeinde soll ihre Leistungen nicht aus dem allgemeinen Haushalt subventionieren müssen, und Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr zahlen als die Leistung kostet.

Das Ergebnis: Angenommen mit 19 : 0 : 1 (eine Enthaltung). Die Zustimmung kam ohne Debatte und über alle Fraktionen hinweg. Die Prüfung kommt genau zur richtigen Zeit, denn die Beratungen zum Haushalt 2027 beginnen in den nächsten Monaten. Aktuelle Gebühren sind dabei ein integraler Bestandteil.

Haushalt 2026: zurück auf Anfang

Zur Einordnung: Nach dieser Sitzung steht fest, dass Schlangenbad weiterhin ohne beschlossenen Haushalt bleiben muss. Damit gilt die vorläufige Haushaltsführung nach § 99 HGO. Die Gemeinde darf somit im Wesentlichen nur verpflichtende Leistungen ausüben. Darunter fallen zum Beispiel Kitas, Wasserversorgung, Feuerwehr, Personal und weitere, bereits laufende Verträge. Neue Investitionen und neue freiwillige Leistungen sind dagegen gesperrt. Für Schlangenbad ist das keine Ausnahmesituation mehr, denn bereits der Haushalt 2025 wurde erst im November 2025 beschlossen, sodass rund 2,9 Millionen Euro geplanter Investitionen als Haushaltsreste in das Jahr 2026 übertragen wurden.

Der Haushalt 2026 stand an diesem Abend ohne Vorlage auf der Tagesordnung. Um zu verstehen, was bereits beschlossen wurde, hilft ein Blick auf den Weg, den der Haushalt seit Mai genommen hat:

Quellen: Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses, Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.09.2026. Die Position der Kommunalaufsicht wurde von der Verwaltung im Ausschuss berichtet.

Was beschlossen wurde: Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, den Haushaltsplan 2026 an den Gemeindevorstand zurückzugeben. Dieser soll Verbesserungsvorschläge erarbeiten, mit denen der Haushalt genehmigungsfähig wird. Anschließend geht der Entwurf erneut in den Haupt- und Finanzausschuss und dann wieder zur Abstimmung in die Gemeindevertretung. Einen Termin dafür gibt es nicht.

Warum das nötig wurde: Nach Auskunft der Verwaltung akzeptiert die Kommunalaufsicht ein Jahr ohne Haushalt nicht und verlangt, dass die Gemeinde einen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 aufstellt. Jedoch wurde bereits in den Sondersitzungen im Juni keine solche Möglichkeit festgestellt, ohne den Grundsteuerhebesatz B drastisch zu erhöhen. Eine solche Erhöhung ist nur bis zum 30. Juni des laufenden Jahres möglich und damit für 2026 ausgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeindevorstand einen Vorschlag zum Haushalt 2026 erarbeitet, der bald zur Abstimmung bereitsteht und zumindest der Kommunalaufsicht in bestimmten Punkten entgegenkommt. Da bis dahin das Jahr 2026 wahrscheinlich schon fast vorbei sein wird, setzt sich die FLS vor allem dafür ein, dass der Haushalt 2027 rechtzeitig und mit konkreten Einsparvorschlägen beschlossen wird.

Fazit

Die Entscheidung um die Kindertagespflege hat gezeigt, dass die Gemeindevertretung schnell und einstimmig handeln kann, sobald die Öffentlichkeit aufmerksam wird. Die Kindertagespflege bleibt gefördert, weil Eltern und Tagespflegepersonen Druck gemacht haben.

Wir hoffen, solche Situationen in Zukunft zu vermeiden und die Haushaltslage in den Griff zu kriegen. Unser Antrag „Prüfung der Gebührensatzungen“ ist dafür ein konstruktiver Beitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass der Haushalt 2027 pünktlich beschlossen wird, damit die Gemeinde wieder finanziell handlungs- und gestaltungsfähig ist. Dabei haben wir im Blick, dass Einsparungen nicht pauschal passieren und vor allem nicht an den falschen Stellen gespart wird.

Dokumente und weiterführende Links

• Die vollständige Sitzung mit allen Tagesordnungspunkten im Ratsinformationssystem
• Vorlage VL-1235: Einstellung der Förderung der Kindertagespflege und Stellungnahmen der Tagespflegepersonen
• Präsentation der Verwaltung: Kindertagesstätten – Finanzen im Überblick (VL-1223)
• Vorlage VL-1187-A: Kostenausgleich nach § 28 HKJGB mit den Rheingau-Kommunen
• Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.06.2026 zur vertiefenden Untersuchung (VL-1217) und Vorlage VL-1217
• Präsentation des Hessischen Rechnungshofs zum Beratungsgespräch vom 29.04.2026
• FLS-Antrag AT-71: Prüfung der Gebührensatzungen
• § 99 HGO: vorläufige Haushaltsführung (Gesetzestext)
• Sitzungsbericht vom 24.06.2026: Grundsteuer bleibt bei 910 %, das Haushaltsloch ebenfalls

Hintergrund

• Sitzung: Gemeindevertretung Schlangenbad, 4. Sitzung, 02.09.2026, Dorfgemeinschaftshaus Hausen v.d.H.
• Themen des Abends (Auswahl): Einstellung der Förderung der Kindertagespflege (VL-1235), FLS-Antrag „Prüfung der Gebührensatzungen“ (AT-71), Haushaltsplan 2026
• Ergebnis Kindertagespflege: einstimmig zurückgestellt bis zum Ergebnis der vertiefenden Untersuchung; Förderung läuft vorerst weiter
• Ergebnis FLS-Antrag: angenommen mit 19 : 0 : 1
• FLS-Vertreter:innen: Marina Meffert, Dr. Ilja von Hoeßle