Es war ein historischer Moment für die FLS: die erste Gemeindevertretersitzung in Hausen! Es gab Begrüßungen und nette Worte, und dann ging es auch schon zur Sache.
Drei wichtige Entscheidungen standen zur Abstimmung. Zwei davon betrafen unmittelbar die Teilnahme der Opposition an der politischen Arbeit, nämlich im Gemeindevorstand und in den Ausschüssen. In allen drei Abstimmungen zeichnete sich dasselbe Muster ab: die Koalition aus CDU und BfB stimmte mit 15 Stimmen (eigentlich 16, aber ein BfB-Vertreter war abwesend). Die restlichen Stimmen – Grüne, SPD, FLS und FDP – gingen auf Nein oder Enthaltung (9 Stimmen). Diesen Abgeordneten gemeinsam ist das Interesse, ihre Mitwirkung in den Gremien zu erhalten.
Überblick
| # | Thema | Antragsteller | Ergebnis | Abstimmung |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Verkleinerung des Gemeindevorstandes (7 → 6 Beigeordnete) | CDU / BfB | angenommen | 15 : 9 : 0 |
| 2 | Erhöhung der Ausschussgröße (6 → 7 Sitze in HFA, JSK, BUK) | FLS | abgelehnt | 9 : 15 : 0 |
| 3 | Übertrag investiver Haushaltsreste 2025 (2,88 Mio. €) | Verwaltung (VL-1161) | angenommen | 15 : 0 : 9 Enth. |
Abstimmung 1:
Gemeindevorstand wird verkleinert, Opposition verliert Mitglied
Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstands wird von sieben auf sechs gesenkt. Die Sitzverteilung nach Stärkeverhältnis ergibt damit einen Losentscheid zwischen SPD und FLS um den letzten Sitz. Eine der beiden Fraktionen bleibt unvertreten. Warum die Entscheidung kontrovers ist, erfahrt ihr in der Detailanalyse.
→ Detailanalyse: Verkleinerung des Gemeindevorstandes
Abstimmung 2:
Ausschüsse bleiben bei sechs Sitzen, Opposition verliert Mitglied
Die FLS hatte beantragt, die drei Ausschüsse (HFA, JSK, BUK) auf jeweils sieben Sitze zu erhöhen, damit alle fünf Fraktionen vertreten sind. Der Antrag wurde abgelehnt. Genaueres erfahrt ihr in der Detailanalyse im Transparenz-Portal. Die anschließenden Losverfahren zwischen SPD und FLS um einen Platz ergaben:
- Haupt- und Finanzausschuss (HFA): → FLS
- Ausschuss Jugend/Sport/Soziales/Kur/Kultur (JSK): → SPD
- Ausschuss Bauen/Umwelt/Kommunalentwicklung (BUK): → SPD
Die FLS hat damit in einem Ausschuss Stimmrecht, die SPD in zweien.
→ Detailanalyse: Ablehnung der Ausschussvergrößerung
Abstimmung 3:
2,88 Mio. Euro Haushaltsreste übertragen
Investive Mittel aus dem Haushalt 2025 in Höhe von 2.877.225 Euro wurden auf das Haushaltsjahr 2026 übertragen (§ 21 GemHVO). Hintergrund: Der Haushalt 2025 wurde erst im November 2025 genehmigt. Die Gemeinde war bis dahin in vorläufiger Haushaltsführung und konnte keine Investitionen tätigen. Ohne diesen Übertrag wären die Mittel verfallen.
Die FLS hat sich enthalten, da der Übertrag notwendig ist, damit laufende Tätigkeiten voranschreiten. Das wollen wir nicht blockieren. Allerdings hatten wir weder Einsicht noch Entscheidungsgewalt zu den Mitteln, können also auch nicht uneingeschränkt mit „Ja“ stimmen. Die Haushaltslage insgesamt werden wir in der Haushaltsberatung 2026 kritisch begleiten und hier berichten.
Fazit
Wir bedauern die Entscheidungen zu Abstimmung 1 und 2. Trotz unserer Argumente, nämlich den Folgen für die Ortsbeiräte (Marina) und dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (Ilja), sowie einer aus unserer Sicht unzureichenden Begründung der CDU und BfB wurde der Einfluss der kleineren Fraktionen in beiden Gremien verkleinert.
Dokumente und weiterführende Links
- Detailanalyse: Verkleinerung des Gemeindevorstandes
- Detailanalyse: Ablehnung der Ausschussvergrößerung
- Ratsinformationssystem Schlangenbad
Hintergrund
- Sitzung: 1. Sitzung der Gemeindevertretung der Wahlperiode 2026–2031
- Datum: 15.04.2026, 20:00 Uhr
- Ort: Dorfgemeinschaftshaus Hausen vor der Höhe
- FLS-Vertreter:innen: Marina Meffert, Dr. Ilja von Hoeßle