Es war die bisher bedeutendste Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr. Am 24.06.2026 stand die wichtigste Entscheidung an, die den politischen Kurs für die nächsten Jahre in Schlangenbad bestimmen wird: der Grundsteuer-Hebesatz. Dieser Beitrag fasst die zentralen Punkte des Abends zusammen.
In der Gemeindevertretung sitzen fünf Fraktionen – CDU (8 Sitze) und BfB (8) bilden zusammen die Mehrheit, dazu kommen Grüne (4), SPD (2), FLS (2) und ein FDP-Mandat.
Neben den Haushalts- und Grundsteuerthemen berichten wir hier auch über die Anträge der FLS.
Überblick
| Thema | Antragsteller | Ergebnis |
|---|---|---|
| Grundsteuer-Hebesatz: 990 % | SPD | abgelehnt |
| Grundsteuer-Hebesatz: 910 % (unverändert) | Bürgermeister | angenommen (CDU/BfB) |
| Schönes Schlangenbad – Pflegekonzept für den Kurort | FLS | abgelehnt |
| Windenergie am Solarpark Obergladbach | FLS | vorerst zurückgezogen (wird nachgereicht) |
| Windenergie mit Eltville (Vorrangfläche 2-439) | FLS | zurückgezogen (Fokus auf Obergladbach) |
Grundsteuer: Wer hat wie abgestimmt?
Zur Erinnerung: Im Mai hatte der Bürgermeister einen Antrag vorgelegt, der zeigte, dass das Haushaltsdefizit für 2026 so hoch ist, dass ein Haushaltsausgleich über die Grundsteuer B nur mit einer Erhöhung von 910 % auf 1.703 % möglich wäre. Diese 1.703 % sind keine willkürliche Zahl, sondern der von der Verwaltung selbst errechnete Wert, der nötig wäre, um den Haushalt 2026 ohne nennenswerte Einsparungen rechnerisch auszugleichen. Nachdem dieser Vorschlag im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) einstimmig abgelehnt war und von allen Fraktionen kritisiert wurde, versuchte der HFA, Haushaltseinsparungen zu ermöglichen. Dabei zeigte sich jedoch, dass das Potenzial für Kürzungen gering ist – ein großer Teil des Haushalts besteht aus Pflichtaufgaben und festen Verpflichtungen, die sich nicht einfach streichen lassen. Die Entscheidung über den Hebesatz wurde auf den 24. Juni vertagt – die letzte Sitzung vor der gesetzlichen Frist (30.06.) für das laufende Jahr.
An diesem Abend lagen folgende Zahlen auf dem Tisch:
| Hebesatz Grundsteuer B | Was es bedeutet | Veränderung ggü. heute |
|---|---|---|
| 910 % | unverändert seit Anfang 2025 (Vorschlag des Bürgermeisters) | keine |
| 990 % | Änderungsantrag der SPD | rund +9 % |
| 1.703 % | rechnerischer Wert für einen ausgeglichenen Haushalt | fast doppelt (+87 %) |
Beschlossen wurde durch die Mehrheit von CDU und BfB der unveränderte Satz von 910 %. Zuvor war der SPD-Antrag auf 990 % abgelehnt worden; für ihn stimmten neben der SPD auch die FLS und ein Teil der Grünen. Die beiden Abstimmungen im Einzelnen (Ja : Nein : Enthaltung):
| Fraktion (anwesend) | SPD-Antrag: 990 % | Bürgermeister-Vorschlag: 910 % |
|---|---|---|
| CDU + BfB (11) | Nein | Ja |
| SPD (2) | Ja | Nein |
| FLS (2) | Ja | Nein |
| Grüne (4) | 2 Ja / 2 Enthaltung | Nein |
| FDP (1) | Enthaltung | Enthaltung |
| Ergebnis | 6 : 11 : 3 – abgelehnt | 11 : 8 : 1 – angenommen |
Nicht wundern, dass die Gesamtanzahl der Sitze so abweicht von der Gesamtzahl an abgegebenen Stimmen: von der Koalition aus CDU und BfB (zusammen 16 Sitze) waren 11 Mitglieder anwesend; die übrigen Fraktionen waren vollzählig vertreten.
Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das zunächst: keine höhere Grundsteuer im Jahr 2026. Das ist eine kurzfristig gute Nachricht. Aber sie löst das eigentliche Problem nicht.
Warum hat die FLS für die höhere Zahl gestimmt?
Diese Frage ist berechtigt – also beantworten wir sie klar und offen.
Die FLS will die Grundsteuer nicht erhöhen. Im Gegenteil: Wir wollen erreichen, dass sie nicht Jahr für Jahr weiter steigen muss. Dass wir trotzdem für die 990 % der SPD gestimmt haben, hat einen Grund: Wir wollten die Lücke im Haushalt nicht wegrechnen.
Bei 910 % bleibt der Haushalt 2026 nämlich nicht ausgeglichen. Es fehlen weiterhin rund zwei Millionen Euro. Das Problem verschwindet damit nicht, es wird nur in die kommenden Jahre verschoben – und kommt dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in noch größerer Höhe zurück.
Die 990 % der SPD waren aus unserer Sicht verantwortungsvoller als ein unverändertes „weiter so“ – auch wenn sie das strukturelle Loch bei Weitem nicht decken. Deshalb haben wir sie als kleinen Schritt in die richtige Richtung mitgetragen.
Wichtig ist uns aber die grundsätzliche Linie: Immer höhere Grundsteuern sind nicht die Lösung. Eine Steuererhöhung darf nur das letzte Mittel sein, sobald Einsparungen in vernünftigem Rahmen und Einnahmen ausgeschöpft wurden. Damit nicht jedes Jahr die Grundsteuer erhöht und zugleich freiwillige Leistungen und Investitionen der Gemeinde gekürzt werden, braucht Schlangenbad endlich neue, dauerhafte Einnahmen. Genau dafür setzen wir uns ein (siehe unten, Windenergie).
Schönes Schlangenbad: Pflegekonzept für den Kurort abgelehnt
Worum ging es? Schlangenbad ist staatlich anerkanntes Heilbad und das älteste Kurbad Hessens. Der Pflegezustand der öffentlichen Flächen, Wege und Anlagen gehört zu den Grundlagen dieses Status – und er ist vielen Bürgerinnen, Bürgern und Gästen ein sichtbares Anliegen. Unser Antrag bat den Gemeindevorstand um zweierlei:
- ein Pflege- und Instandhaltungskonzept für den Ortsteil Schlangenbad – mit Bestandsaufnahme, festen Pflegeintervallen, einer Prioritätenliste und Vorschlägen zur Einbindung der Bürgerschaft (etwa Patenschaften für Grünanlagen), erarbeitet in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Schlangenbad;
- eine transparente Übersicht über die Einnahmen aus Kurtaxe und Bäderpfennig 2025 und deren konkrete Verwendung.
Das Ergebnis: Die beiden Stimmen der FLS (Marina, Ilja) waren dafür, alle anderen dagegen. Die Debatte verlief dabei in rauerem Ton, als wir es uns für ein Sachthema dieser Art gewünscht hätten.
Der zentrale Einwand: In der Debatte wurde vor allem vorgebracht, dass für diese Belange der Ortsbeirat Schlangenbad die richtige Anlaufstelle sei, und nicht die Gemeindevertretung.
Genau deshalb hatte unser Antrag den Ortsbeirat Schlangenbad ausdrücklich eingebunden: Das Konzept sollte „in Abstimmung mit dem Ortsbeirat“ erarbeitet werden, und wir hatten dessen Anhörung nach § 82 HGO beantragt. Zugleich ging der Antrag über die reine Ortspflege hinaus, denn er bat den Gemeindevorstand um ein verbindliches Pflegekonzept und um eine transparente Übersicht zur Verwendung von Kurtaxe und Bäderpfennig. Über solche Aufträge an den Gemeindevorstand und über Fragen der Mittelverwendung entscheidet die Gemeindevertretung; der Ortsbeirat wirkt hier beratend mit.
Windenergie: Entscheidungen verschoben
Die Grundsteuer-Debatte zeigt genau, woran es in Schlangenbad hängt: an fehlenden eigenen Einnahmen. Unsere Antwort darauf hatten wir in Form von zwei Anträgen zur Windenergie vorbereitet: einen am Solarpark Obergladbach, einen in Kooperation mit Eltville an der Vorrangfläche 2-439. Beide verfolgen konsequent unsere FLS-Ziele: Einnahmen generieren, in diesem Fall durch Windkraft, ein Bürgerfonds zur finanziellen Beteiligung der Schlangenbaderinnen und Schlangenbader und letztlich ein Bürgerentscheid, bei dem die Bürgerschaft über die Umsetzung selbst entscheidet.
Beide Anträge kamen an diesem Abend noch nicht zur Abstimmung – aus zwei unterschiedlichen Gründen:
- Den Eltville-Antrag haben wir zurückgezogen, um uns zunächst auf den Standort in Obergladbach zu konzentrieren, wo bereits eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher und Netzanbindung entsteht – eine Infrastruktur, die sich für Windenergie mitnutzen ließe und den Einstieg damit deutlich günstiger macht. Dazu gibt es bereits Vorarbeit anderer Fraktionen, an die wir anknüpfen: Grüne und SPD hatten gemeinsam einen Prüfauftrag für Windstandorte auf Schlangenbader Gemarkung gestellt (damals knapp abgelehnt), und die Grünen haben eine Anfrage zur Windenergie am Solarpark Obergladbach eingebracht.
- Den Obergladbach-Antrag haben wir dagegen nur vorerst zurückgezogen – am Vorhaben selbst halten wir in jedem Fall fest. Wir reichen ihn nach, sobald die noch offene Anfrage der Grünen geklärt ist. Diese Anfrage ist bereits über ein halbes Jahr alt; ihre Klärung wollen wir abwarten, um bei einem so wichtigen Antrag einen tragfähigen Beschluss auf Basis aller vorliegenden Informationen zu treffen. Ewig warten wollen wir damit aber nicht.
Fazit
Der rote Faden des Abends war der Haushalt. Der Wiesbadener Kurier fasste die Sitzung unter der Überschrift „Finanzsituation ist katastrophal“ zusammen. Dass die Grundsteuer bei 910 % bleibt, verschafft zwar kurzfristig Luft, aber das strukturelle Defizit bleibt bestehen und wird mittelfristig nur größer, weil dadurch aus diesem Jahr Einnahmen fehlen. Unsere Linie bleibt unverändert: ehrlich rechnen anstatt das Haushaltsloch schönzureden und vor allem endlich neue, dauerhafte Einnahmen erschließen. Genau das ist das Ziel unserer Windenergie-Anträge, an denen wir weiter dranbleiben.
Ein Punkt verdient dabei besondere Aufmerksamkeit: Schlangenbad hat für 2026 weiterhin keinen beschlossenen Haushalt. Der Haushalt wird vorläufig geführt. Was das konkret bedeutet und welche Folgen es hat, erläutern wir in einem weiteren Beitrag.
Dokumente und weiterführende Links
- Zusammenfassung des Abends im Wiesbadener Kurier: „Gemeinde Schlangenbad: Finanzsituation ist katastrophal“
- Prüfauftrag Windstandorte – Antrag AT-43 von Grünen und SPD (28.05.2025)
- Anfrage der Grünen zu Windenergie am Solarpark Obergladbach (AT-54)
- Hintergrund: „Grundsteuer-Verdopplung – Bürgermeister zieht eigenen Antrag zurück“ (Mai 2026)
- Die vollständige Sitzung mit allen Tagesordnungspunkten im Ratsinformationssystem
Hintergrund
- Sitzung: Gemeindevertretung Schlangenbad, 24.06.2026
- Themen des Abends (Auswahl): Hebesatzsatzung 2026 (Grundsteuer B), FLS-Antrag „Schönes Schlangenbad“, FLS-Anträge zur Windenergie (Obergladbach und Eltville)
- Ergebnis Grundsteuer: Hebesatz B bleibt bei 910 % (Mehrheit CDU/BfB); SPD-Antrag auf 990 % abgelehnt
- Ergebnis „Schönes Schlangenbad“: abgelehnt (nur FLS dafür)
- Windenergie: Eltville-Antrag zurückgezogen (Konzentration auf Obergladbach); Obergladbach-Antrag vorerst zurückgezogen, wird nach Klärung der Grünen-Anfrage nachgereicht
- FLS-Vertreter:innen: Marina Meffert, Dr. Ilja von Hoeßle